Wider den Überwachungsstaat!

Am Freitag, 9. November 2007 wird der Bundestag über weitreichende Eingriffe in die privaten Persönlichkeitsrechte entscheiden.
Es geht um die Frage, ob alle unsere Telefongespräche, E-Mails und unser Surfverhalten unabhängig von irgendeinem Tatverdacht für 6 Monate gespeichert werden sollen.
Hierbei soll gespeichert werden, wer mit wem, wann telefoniert oder gemailt hat.
Zudem soll bei Telefonaten mit dem Handy sogar der genaue Standort des Gespräches gespeichert werden.

Damit erhält der Staat die Möglichkeit bis auf ein halbes Jahr rückwirkend über jede in Deutschland lebende Person ein Gesprächs-, Sozial-, ja sogar Bewegungsprofil zu erhalten. Dies sind nicht nur ungeheuerliche Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung und der freien Meinungsäußerung, sondern bedeutet den ÜBERWACHUNGSSTAAT par excellence. Die praktische Aushebelung fast aller Grundrechte!

Durch die Vorratsdatenspeicherung wird in Deutschland kein investigativer Journalismus mehr möglich sein, da zum Beispiel Quellen nicht mehr geschützt sind, sofern nur eine Kommunikation über E-Mail oder Telefon stattgefunden hat.

Aber auch politische Arbeit wird nicht mehr uneingeschränkt möglich sein. So zeigte das Vorgehen der Poizei bei den G8-Protestvorbereitungen eindeutig, wie repressiv schon heute gegen die freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht vorgegangen wird.
Nicht auszudenken, wie wenig Handlungsspielraum verfassungsgetreue friedliche politische Organisationen noch haben, wenn sie unter Generalverdacht terroristischer Handlungen gestellt, mithilfe der dann neuen Möglichkeiten überwacht werden.

Wir müssen uns klar werden, dass wir den Herausforderungen der Globalisierung und Wissensgesellschaft nicht durch Repression und Misstrauen, sondern nur mittels Aufklärung, starken individuellen Rechten, freier Bildung und sozialer Gerechtigkeit in einem starken Rechtsstaat begegnen können.

Daher fordert die Grüne Jugend Bonn eine klare Ablehnung der Gesetzesvorlage und setzt sich für eine Stärkung der BürgerInnenrechte und Sozialsysteme ein. Es kann nicht sein, dass in einem demokratischen Rechtstaat die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden darf!
Denn nichts anderes stellt die vorsorgliche Speicherung aller Verkehrsdaten in der Telemedienkommunikation dar.

Die Grüne Jugend Bonn ruft alle zur Teilnahme an der bundesweiten Protestaktion Freiheit statt Angst
am 05.11.2007 auf.
In Bonn wird von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr eine Mahnwache auf dem Münsterplatz stattfinden.

onil | Ein Kommentar »